Mittwoch, 24. Juni 2009

Faustus Eberle: Keine Chance für neues Datenschutzrecht

Die Meldungen über Missbrauchsfälle in Bezug auf persönliche Daten häufen sich, so dass selbst der der, der nichts zu verbergen hat, es mit Angst zu tun bekommt. Diesem undurchsichtigen Handeln mit intimen Daten wollte man mit Hilfe eines verschärften Datenschutz-Gesetzes ein Ende machen. Ein Bestandteil sollte die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen sein, bevor Daten weiter gegeben werden dürfen. Jedoch schätzt der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Chance, dass dieses Gesetz verabschiedet wird, als sehr gering ein. Auch der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sieht der Sache eher misstrauisch entgegen.

Faustus Eberle