Donnerstag, 26. Juni 2008

Deutsche Gerichte sind der Onlinedurchsuchung nicht gewachsen

Der deutsche Richterbund befürchtet jetzt, dass die deutschen Gerichte den Massen an Information in Folge der Onlinedurchsuchungen nicht gewachsen seien. Durch die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts fehlen nach Aussagen des deutschen Richterbunds zirka 4.000 Richter und Staatsanwälte um der Lage Herr zu werden. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar gab aber schon Entwarnung, im Rahmen der strengen Auflagen sollen Onlinedurchsuchungen wohl eher die Seltenheit sein. Eine Auflage ist zum Beispiel das die Durchsuchung nur rechtens ist, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.